Meiner Empfindung nach haben wir ein globales Problem, welches sich in den letzten Jahren manifestiert hat. Ich spreche von der mangelnden Akzeptanz von Ergebnissen demokratischer Prozesse.
Ob nun auf kommunaler oder auf europäischer Ebene, Ergebnisse demokratisch getroffener Entscheidungen werden nicht akzeptiert und mitgetragen, sondern weiterhin infrage gestellt und sogar boykotiert. Frei nach dem Leitsatz: “ Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt!“
Seien es die Bäume, die aufgrund eines kommunalen Ausschussbeschlusses gefällt werden sollen und wo sich die überstimmten Parteien von „dem besorgten Bürger“ vor den Karren spannen lassen. Oder die Menschen in Großbritannien, die den Brexit irgendwie doch nicht wollten und auch die Wahl vom nächsten Präsidenten der USA ist alles andere als unumstritten.
Es ist verständlich, dass man nicht gerade froh ist, wenn sich seine eigene Position in einer Abstimmung nicht durchsetzt. Wenn jedoch die Mehrheit so entscheidet, dann hat der Einzelne das so zu akzeptieren und ein verantwortlicher Politiker hat diese Entscheidung letztlich auch mitzutragen, das gehört ebenso zur Demokratie!
Solange die Entscheidungen innerhalb der definierten Regularien getroffen werden, gibt es eigentlich nichts zu beanstanden. Aber ist unser System zukunftstauglich?
Am besten sind die Leute, die gar nicht erst zu den Wahlen gehen und sich hinterher über das Ergebnis beschweren. Die Populisten und Parteilen mit „speziellen“ Ansichten sorgen schon dafür, dass ihre Leute zur Wahl gehen. Und wenn die „normalen“ Wähler aus welchen Gründen auch immer nicht wählen gehen, beeinflussen die Randgruppen Entscheidungen maßgeblich. Es heißt zwar Wahlrecht, sollte aber Wahlpflicht bedeuten!
Die allermeisten Entscheidungen sind zudem zukunftgerichtet und traditionell gehen die Älteren eher zur Wahl als die Jungen. Somit treffen Ältere Entscheidungen, die sie häufig gar nicht mehr betreffen, wie z.B. das Renteneintrittsalter nach 2030.
Doch wie lässt sich dieses Dilemma lösen? Hier ein provokativer Vorschlag zur Wahlrechtsreform, über den man sicherlich trefflich diskutieren darf:
Zunächst wird das Wahlrecht durch eine Wahlpflicht ersetzt. Zuwiderhandlungen werden mit einem Ordnungsgeld belegt und die Stimme wird als abgegeben aber ungültig gewertet. Somit wird schonmal verhindert, dass Wenige über das Schicksal Vieler entscheiden.Die Wahl findet online und nicht mehr geheim statt .
Um einen Hauch von Überlegtheit in die Abstimmungen zu bekommen, wird das Prinzip „Ein Kopf – Eine Stimme“ aufgegeben. Stattdessen wird eine gewichtete Stimme eingeführt, die sich aus drei Faktoren zusammensetzt, dem Bildungsgrad, dem individiellen Steuersatz und dem Lebensalter.
Für den individuell erreichten Level nach der International Standard Classification of Education (ISCED) erhält jeder Bürger eine Stimme. Somit erhält z.B. ein Realschüler zwei Stimmen, ein Handwerksmeister vier Stimmen und ein Hochschulabsolvent fünf Stimmen.
Als zweiter Faktor dient der persönliche Steuersatz. Ein persönlicher Steuersatz von 30% bedeutet einen Stimmmultiplikator von 0,3.
Der dritte Faktor ist das Lebensalter. Hier wird der Kehrwert des Lebensalters mit 100 multipliziert. Daraus ergibt sich ein Multiplikator für die gewichtete Stimme. Ein 20-jähriger hat folglich einen Multiplikator von 5 und ein 60-jähriger hat einen Multiplikator von 1,67.
Somit hätte der 25-jährige Arbeiter mit Realschulabschluss und einem Steuersatz von 25% eine gewichtete Stimme von 2,00 und der 42-jährige Ingenieuer mit einem Steuersatz von 35% eine gewichtete Stimme von 4,17. Ein 68-jähriger Rentner mit einem Eingangssteuersatz von 14% und einem Uni-Abschluss hätte eine gewichtete Stimme von 1,03.
Somit lässt sich sicherstellen, dass Entscheidungen von ungebildeten Stammtischlern und Alten nicht mehr so maßgeblich beeinflusst werden. Zudem erhält dessen Stimme mehr Gewicht, der in Form von Steuern mehr für die Gemeinschaft einbringt.
Nebenbei brächte das noch den Vorteil, dass Steuerzahlungen nicht mehr vermieden werden, da ansonsten die eigene Stimme weniger wert ist. Steuern zahlen könnte in werden.
Das dargestellte System schützt nicht vor Populisten, doch macht es ihnen das Leben deutlich schwerer und stellt vielleicht so eine größere Akzeptanz her.
Klar, das System ist nicht perfekt und diskriminiert auf vielen Ebenen. Aber ist es tatsächlich ungerecht? Spannend wäre es allemal! 😉